Checkliste: Prüfung der Firmenidentität

Für die Identitätsprüfung ist das Eidg. Amt für das Handelsregister (EHRA) zuständig.

Im Wesentlichen prüft es:

  • Gesamteindruck
    • Zeichenfolge
    • Absolute Identität
    • Aber Eindruck (Erinnerungsbild) eines durchschnittlich aufmerksamen Betrachters
  • Nicht unterscheidungsfähige Bestandteile und Merkmale
    • Gross- und Kleinschreibung
    • Lücken
    • Interpunktionszeichen
    • Umlaute
    • Diakritische Zeichen
    • Verschiedene Schreibweisen von Sachbegriffen
    • Ziffern = ausgeschriebene Zahlen
    • Inversion von Elementen
    • Rechtsformzusätze und amtliche Zusätze
  • Firmenidentität und fremdsprachige Firmenfassungen
    • Im HR eingetragene fremdsprachige Firmenfassungen geniessen den gleichen firmenrechtlichen Ausschliesslichkeitsschutz wie die „Hauptfirma“
    • Im HR nicht eingetragene Uebersetzungen geniessen somit keinen firmenrechtlichen Schutz.
  • Firmenidentität bei Umstrukturierungen
    • Fusion und Aufspaltung:
      • Firmenverwendungsmöglichkeit ab Rechtswirksamkeit des Vorgangs
    • Umwandlung:
      • Bisherige Firma darf beibehalten werden, aber unter Ergänzung des neuen Rechtsformzusatzes
  • Firmenidentität im Liquidationsstadium
    • Zusatz „in Liquidation“ oder „in Nachlassliquidation“ bleiben bis zur Löschung des Rechtsträgers im HR
    • Gleichlautende Firmen dürfen bis zur Löschung des bisherigen Rechtsträgers nicht eingetragen werden.

Quelle:
Interne Weisung zur Prüfung der Firmenidentität des EHRA vom 01.07.2016

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