Grundsatz der Firmenausschliesslichkeit

Das Individualisierungsziel des Gesetzgebers für bestehende und neue Unternehmen stützt sich auf folgende Kautelen (OR 951):

Erfordernis der deutlichen Unterscheidbarkeit
- Strenge Anforderungen der Rechtssprechung
- Schutzraum
  - Personengesellschaften (Einzelunternehmen, KollG, KommG)
    - Sitzort mit dem unmittelbar dazugehörenden Wirtschaftsraum
  - Juristische Personen (AG, KommAG, GmbH, Genossenschaft)
    - Ganze Schweiz
Vermeidung einer Verwechslungsgefahr
- Ob die Verwechslungsgefahr gegeben ist , beurteilt der Richter nach seinem Ermessen im Rahmen von Recht und Billigkeit (ZGB 4) im individuell-konkreten Einzelfall
- Gesichtspunkte, die der Richter berücksichtigt, sind:
  - Gesamteindruck
  - Grad der Aufmerksamkeit
  - Verwechslungsgefahr ist um so grösser, je mehr sich die Kundenkreise der beiden Unternehmen überschneiden
    - Ähnliche oder gleiche Branchen
    - Wettbewerbsverhältnis untereinander
    - Geographische Nähe
  - Verwechslungsgefahr auch Konkurrenzsituation möglich
  - Verwechslungsgefahr wird stark danach beurteilt, ob es sich um Personen-, Sach- oder Phantasienamen handelt:
    - Bei Personengesellschaften:
      - Das ältere Unternehmen kann dem neueren die Verwendung von Personennamen nicht untersagen.
      - Vom jüngeren Rechtsträger wird erwartet, dass er sich durch Zusätze zum älteren deutlicher unterscheidbar macht.
    - Firmenbildung allgemein:
      - Die Annäherung eines jüngeren Unternehmens durch Zusätze an eine ältere ist ebensowenig zulässig.

Beispiele von ungenügender Unterscheidbarkeit (BGE’s)
Neu:	bereits im HR eingetragen:
Aussenhandels-Finanz AG	Aussenhandel AG
Standard Commerz Bank	Commerzbank Aktiengesellschaft
Rubina AG	Helena Rubinstein S.A.
Bavag Bau- und Verwaltungs-A.G.	Pavag A.G.

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